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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen für Kurse, Prüfungen und Übersetzungen.

Entwurf — rechtliche Prüfung ausstehend

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein Entwurf auf Basis der recherchierten Rechtslage und wurden noch nicht anwaltlich geprüft. Vor der Veröffentlichung/Live-Schaltung erfolgt eine rechtliche Prüfung.

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Sprachzentrum Dialog e.U. und ihren Kund:innen über Deutschkurse, ÖSD-/ÖIF-Prüfungsanmeldungen und Übersetzungsleistungen — sowohl mit Verbraucher:innen als auch mit Unternehmen.

§2 Anmeldung & Vertragsabschluss

Die Anmeldung erfolgt online über das Buchungs- bzw. Kontaktformular oder persönlich vor Ort. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung durch Sprachzentrum Dialog e.U. (per E-Mail) zustande.

§3 Preise & Zahlung

Die angegebenen Preise verstehen sich, soweit anwendbar, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Jede Rechnung enthält einen EPC-QR-Code („Zahlen mit Code“), mit dem sich der Zahlungsauftrag bequem über die Banking-App ausfüllen lässt.

§4 Gesetzliches Rücktrittsrecht für Verbraucher:innen (Fernabsatz)

(1) Verbraucher:innen, die einen Kurs- oder Prüfungsplatz online buchen, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten (§11 FAGG). Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses, das ist der Tag unserer schriftlichen Anmeldebestätigung. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

(2) Dieses gesetzliche Rücktrittsrecht kann durch diese AGB weder verkürzt noch ausgeschlossen werden. Es endet insbesondere nicht vorzeitig dadurch, dass der Kurs- oder Prüfungstermin innerhalb der Rücktrittsfrist liegt oder bereits begonnen hat.

(3) Vorzeitiger Leistungsbeginn: Beginnt der Kurs oder findet die Prüfung noch innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist statt, so beginnen wir mit der Leistungserbringung vor Ablauf dieser Frist nur dann, wenn Sie dies bei der Anmeldung ausdrücklich verlangen und zugleich bestätigen, zur Kenntnis genommen zu haben, dass Sie Ihr Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§10 FAGG). Beide Erklärungen holen wir im Anmeldeformular getrennt voneinander ein.

(4) Treten Sie in diesem Fall innerhalb der Rücktrittsfrist zurück, so haben Sie uns einen Betrag zu zahlen, der im Verhältnis zum vereinbarten Gesamtpreis den bis zum Zugang Ihrer Rücktrittserklärung bereits erbrachten Leistungen entspricht (§16 Abs 1 FAGG). Weitere Kosten oder Stornogebühren fallen für einen Rücktritt innerhalb dieser Frist nicht an (§16 Abs 4 FAGG).

(5) Die Stornoregelungen nach §5 und §6 gelten zusätzlich und unabhängig davon. Stehen Ihnen beide Rechte zu, können Sie das für Sie günstigere in Anspruch nehmen.

§5 Storno von Kursen

  • Kostenlose Abmeldung bis 14 Tage vor Kursbeginn.
  • Bearbeitungsgebühr von 30 € bei Abmeldung weniger als 14 Tage vor Kursbeginn.
  • Ab Kursbeginn wird die volle Kursgebühr fällig.
  • Versäumte Unterrichtseinheiten werden nicht rückerstattet.

§6 Storno von Prüfungen

  • Kostenlose Abmeldung bis 14 Tage vor dem Prüfungstermin.
  • 50 % der Prüfungsgebühr bei Abmeldung 8–13 Tage vor dem Prüfungstermin.
  • Volle Prüfungsgebühr bei Abmeldung ≤7 Tage vor dem Prüfungstermin oder bei Nichterscheinen.
  • Zusätzlich gelten die jeweiligen Anmeldebedingungen von ÖSD bzw. ÖIF.

§7 Kursabsage durch uns

Wird ein Kurs mangels Erreichen der Mindestteilnehmerzahl oder aus einem anderen von uns zu vertretenden Grund abgesagt, werden bereits geleistete Zahlungen vollständig rückerstattet.

§8 Ersatztermine / Ersatzlehrkraft

Bei Ausfall eines Termins oder einer Lehrkraft bemühen wir uns um zeitnahen Ersatz (Ersatztermin oder Ersatzlehrkraft). Ein Anspruch auf eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht.

§9 Übersetzungen

Übersetzungsaufträge erfolgen auf Basis eines individuellen Angebots (Kostenvoranschlag). Der Liefertermin wird bei Auftragserteilung vereinbart. Beginnen wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch mit der Übersetzung vor Ablauf der Widerrufsfrist, gelten die Hinweise gemäß §10/§16 FAGG zur vorzeitigen Leistungserbringung (siehe unsere Widerrufsbelehrung) — bei vollständiger Erbringung der Leistung erlischt das Widerrufsrecht.

§10 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine darüber hinausgehende Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss erfolgt ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen (§6 KSchG) — Klauseln, die die Haftung für Personenschäden oder grobe Fahrlässigkeit ausschließen würden, sind nicht Teil dieser AGB.

§11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Für Verträge mit Verbraucher:innen gelten die zwingenden Gerichtsstandsregeln des §14 KSchG unverändert — diese AGB schränken den gesetzlichen Verbrauchergerichtsstand nicht ein.

Vor der Live-Schaltung anwaltlich zu prüfen§4 (gesetzliches Rücktrittsrecht, vorzeitiger Leistungsbeginn, anteilige Zahlung) wurde anhand öffentlich zugänglicher Quellen erstellt und ist keine Rechtsberatung. Dieser Abschnitt und der Wortlaut der beiden Erklärungen im Anmeldeformular müssen vor der Live-Schaltung von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt bestätigt werden. Ebenfalls offen und vom Inhaber gemeinsam mit der Anwältin/dem Anwalt zu entscheiden: eine Anrechnungsklausel für ersparte Aufwendungen bzw. nachbesetzte Plätze (§1168 ABGB) in §5 und §6.